Positionspapier der Bundesregierung zum Recht im Cyberspace

7. April 2021
|By Johanna Weirauch
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Bundesregierung + Rechtliche Aspekte der Cybersicherheit u. Anknüpfungspunkte für Cybersicherheitsunternehmen
  • Das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium haben in einem gemeinsamen Positionspapier "On the Application of International Law in Cyberspace" (PDF, 17 Seiten) die deutsche Haltung zu Rechtsfragen im Cyberspace veröffentlicht.
  • Kernaussage: UN-Charta und Völkerrecht gelten auch im Cyberspace.
  • Weiter bezieht sich das Papier auf rechtlich umstrittene Aspekte (z.B. betreffend Souveränität, Intervention usw.):
    • Können Cyberangriffe Kriegshandlungen darstellen?
    • Wie weist man eindeutig Urheber einem Angriff zu und am wann ist der Staat verantwortlich?
    • Wann und wie sind Reaktionen auf Cyberangriffe erlaubt (Selbstverteidigung, Gegenmaßnahmen etc.)?
 
Relevanz und […]
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