Rechtsgutachten zum Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Art der Meldung: Gesetzesentwurf, Gutachten Heute wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in erster Beratung in den Bundestag eingebracht. Das BEHG wiederum („Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ ist Teil des "Klimapakets" zur Adressierung der mittel- (2030) und langfristigen (2050) Klimaziele. Das Gesetz sieht einen Preis für Treibhausgase wie CO2 vor. In diesem Zusammenhang hatten wir hier auch schon die EEG-Umlage thematisiert. Das eingenommene Geld aus dem BEHG soll u.a. für die Absenkung der EEG-Umlage dienen. Kritiker dieser nationalen CO2-Bepreisung verweisen auf die mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Regelung im BEHG. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (Rechtsgutachten, […]
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