Staatstrojaner: Bundesrat stoppt Hilfspflichten für Provider

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Keine Hilfspflichten für Provider
  • Der Bundesrat hat am 17. Dezember gegen die Mitwirkungspflicht von Providern gestimmt. Das Vorhaben des ehemaligen Innenministers Seehofer ist damit gestoppt.
  • Die Provider werden somit nicht verpflichtet werden, bei der Installation von Trojanern zu helfen.
  • Der Entwurf sah vor, dass Provider mit über 100.000 registrierten Nutzern den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit schaffen sollten, Geräte zum Einschleusen von Trojanern in ihren Räumen unterzubringen. Sie wären darüber zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet gewiesen.
Relevanz und Bewertung: Vor allem die Grünen warben im Bundesrat für eine Ablehnung des Vorhabens. Hier zeigt sich bereits der erste deutliche Richtungswechsel bei der IT- und Sicherheitspolitik. Es ist sicher, […]
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