Strassengesetz in Berlin wird geändert – Signalwirkung auch für andere Städte
21. Juni 2021
- Berliner Senat hat am 08.06. Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, zum Berliner Straßengesetz beschlossen
- Novellierung war am 17.06. in erster Lesung im Abgeordnetenhaus
- Regelung konkret: Sondernutzung öffentlicher Straßen bzgl. Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können
- Verkehrsplanerische Untersuchungen sollen Grundlage für Ausführungsvorschriften bilden
- Gesetz soll zum 01.09.2022 in Kraft treten und eine Übergangszeit von einem Jahr bekommen
Relevanz und Bewertung: Die Mobilitätswende gewinnt insbesondere in den großen Städten immer mehr an Bedeutung: Viel motorisierter Individualverkehr, schlechte Luft, zunehmendes Platzproblem. Ein Lösungsansatz diesen Herausforderungen zu begegnen, […]
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