Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 42 2021)

Zeitraum: 18.10.2021 - 24.10.2021

Bundesebene:

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags findet am 26.09.2021 statt. Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 05.11.2021 statt. Ausschüsse im Bundesrat: 21.10.: Wirtschafts- und Finanzausschuss: Entschließung des Bundesrates „Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - für eine Politik des stabilen Geldes“ (Link zur Drucksache) 21.10.: Finanzausschuss: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStÄndG) (Link zur Drucksache) Bundesgerichte: 20.10.: Bundesgerichtshof: Verhandlung zu Freiland-Photovoltaikanlagen (Link) 20.10.: Bundesverwaltungsgericht. Revisionsverfahren zu Vergabe der 5G-Infrastrukturen (Link) Bundesbehörden: 19.10.2021: Umweltbundesamt: Klimawandel: Herausforderungen und Lösungsansätze - Fachsymposium (Link) 20. - 21.10.2021: Umweltbundesamt: Kommunale 21 - Fachkongress (Link) 20.10.2021: Umweltbundesamt: Klimaanpassung im Gewerbe: Gewerbegebiete klimagerecht entwickeln - Online-Sprechstunde (Link) 19. - 20.10.2021: BSI: […]
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