Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 50/ 2021)

Zeitraum: 13.12.2021 - 19.12.2021

Bundesebene:

Bundestag: In dieser Woche finden keine Sitzungen im Bundestag statt. Ausschüsse:  15.12.: Voraussichtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Ausschüsse der 20. Wahlperiode. Bundesrat: 17.12.: Sitzung des Bundesrats (Link zur Tagesordnung))
  • Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems
  • Klimaschutzbericht 2021
  • Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Bundesgerichte: 15.12.: BGH: "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht (Link) Bundesbehörden: 15.12.: Umweltbundesamt: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung - online Sprechstunde (Link zur Veranstaltung) 15.12.: ITZBund: Multi-Cloud-Ansätze, dezentrale Cloud-Edge-Ansätze, technische Standardisierung (Link zur Veranstaltung) 15.12.: Fachtagung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Link zu Veranstaltung - Anmeldefrist abgelaufen) 15.12.: BSI: Karriereveranstaltung der HTW Dresden: Informatik trifft öffentlichen Dienst […]
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