Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Union + Mögliche Vorhaben der nächsten Bundesregierung Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre…

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Gesundheitsdaten gewinnen weiter an Bedeutung

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Unternehmen der Pharmabranche müssen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit weiter politisch auf Datennutzung drängen Fünf Länder untersucht: Finnland, Frankreich,…

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EU-Gesetzentwurf für mehr IT-Sicherheit bei „Radio Equipment Devices“

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + neue Regulierungen für Hersteller von Wearables und IoT-Devices Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Gesetzesentwurf für mehr Datenschutz und…

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EU-Verordnung soll Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von Internet- und Cloud Providern ermöglichen

Art der Meldung + Relevanz: EU-Verordnung + möglicherweise neue Auskunftspflichten von Unternehmen gegenüber Ermittlungsbehörden Die EU-Kommission plant eine Verordnung, mit der Ermittlungsbehörden…

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Erster Kodex für Cloud-Infrastrukturanbieter entspricht DSGVO

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Klarheit für Unternhemen über Datenschutzanforderungen vei Cloud-Infrastrukturen Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den CISPE Code of…

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EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + möglicherweise erhöhte Pflichten für Online-Vermittler Der stark umstrittene Art. 17 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt…

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BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus

Art der Meldung + Relevanz: BGH Urteil + Erweiterte Auskunftspflichten für Unternehmen Der BGH entschied am 15.06.2021 über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Dieser…

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Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Neue Anforderungen für Hersteller und Vertreiber von digitalen Produkten Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie…

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EuGH stärkt die Kompetenzen der nationalen Datenschutzbehörden

Art der Meldung + Relevanz: Gerichtsurteil + Beschwerdepraxis bei Datenschutzverstößen durch Großkonzerne könnte sich verändern Einem am 15.06 veröffentlichten Urteil zufolge, dürfen belgische…

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Digitale Souveränität: Experten schlagen Alarm

Art der Meldung: Anhörung + Sachverständige warnen im Auswärtigen Ausschuss vor Gefahren durch Technologie Am 07.06.2021 fand eine Anhörung von Sachverständigen im Auswärtigen Ausschuss zum Thema…

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Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Datenschutzgesetz im Telekommunikationsbereich

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Mehr Rechtsklarheit bei Geschäftsmodellen der Datennutzung Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des…

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Microsoft will Datenverarbeitung in Europa anbieten

Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Handlungsdruck wächst auch für andere Unternehmen Die Landesdatenschutzbehörden hatten sich jüngst verstärkt gegen eine Nutzung von…

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Landesdatenschutzbeauftragter: Fax ist nicht mehr datenschutzkonform

Art der Meldung + Relevanz: Beschluss des LbfD Bremen +  Bedarf an Verschlüsselungstechnik z.B. bei Ämtern und Gesundheitseinrichtungen Das Fax ist laut der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten nicht…

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DSK fordert gesetzliche Regelung der Nutzung pandemierelevanter Personendaten in der Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Präsenzpflicht während der Pandemie Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

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