Digitale Souveränität: Experten schlagen Alarm

Art der Meldung: Anhörung + Sachverständige warnen im Auswärtigen Ausschuss vor Gefahren durch Technologie Am 07.06.2021 fand eine Anhörung von Sachverständigen im Auswärtigen Ausschuss zum Thema…

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Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Datenschutzgesetz im Telekommunikationsbereich

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Mehr Rechtsklarheit bei Geschäftsmodellen der Datennutzung Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des…

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Microsoft will Datenverarbeitung in Europa anbieten

Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Handlungsdruck wächst auch für andere Unternehmen Die Landesdatenschutzbehörden hatten sich jüngst verstärkt gegen eine Nutzung von…

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Landesdatenschutzbeauftragter: Fax ist nicht mehr datenschutzkonform

Art der Meldung + Relevanz: Beschluss des LbfD Bremen +  Bedarf an Verschlüsselungstechnik z.B. bei Ämtern und Gesundheitseinrichtungen Das Fax ist laut der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten nicht…

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DSK fordert gesetzliche Regelung der Nutzung pandemierelevanter Personendaten in der Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Präsenzpflicht während der Pandemie Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

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BfDI Ulrich Kelber legt Datenschutzbericht vor

Art der Meldung + Relevanz: 29. Datenschutzbericht + BfDI kritisiert Stand des Datenschutzes Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute den…

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GAIA-X Addon: EU-Cloud für die Industrie

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative +  FR, DE, ES und IT planen EU-Cloud für die Industrie Die Wirtschaftsministerien von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien haben ein…

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SPD-Wahlprogramm 2021: Digitalpolitische Forderungen und Ziele

Art der Meldung + Relevanz: Wahlprogramm der SPD + digitalpolitische Ziele „Das Zukunftsprogramm der SPD“ (liegt elfnullelf vor) war Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands am 01.03.2021 Eins der…

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Datenaustausch zwischen EU und UK soll weiterhin möglich sein

Art der Meldung + Relevanz: EU Gesetzentwurf + Rechtsicherheit für Unternehmen, die Datenaustausch mit UK betreiben Die EU Kommission hat einen Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit…

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Landesdatenschutzbeauftragte: Bewertungssystem für Videokonferenzdienste

Art der Meldung + Relevanz: Leitfaden + Möglichkeiten proaktiver politischer Kommunikation für Diensteanbieter und Informationsmaterial für IT-Berater Berliner Datenschutzbeauftragte hat…

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Gesetzentwurf autonomes Fahren: Datenzugang für Haftungsfragen entscheidend

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme des GDV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung + Chance für auf Fahrzeuganwendungen spezialisierte IT-Anbieter Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum…

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Bundesregierung verabschiedet Datenstrategie

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Politische Maßnahmen für Datenkooperationen der in der Wirtschaft Die Strategie soll „verantwortungsvolle Datennutzung“ in Deutschland erhöhen und…

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ePrivacy: EU-Ratspräsident Portugal legt Entwurf vor

Art der Meldung + Relevanz: Verordnungsentwurf + Neuer Entwurf ePrivacy-Verordnung hebt Datenschutz nicht an Schon kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft hat Portugal einen neuen Entwurf für…

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BMWi-Referentenentwurf zum Datenschutz bei Telemedien und Telekommunikation

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf + Wirtschaftsministerium veröffentlicht Entwurf des TTDSG Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12.01.2021 einen Entwurf für das neue…

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